Satzung des Vereins Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg e.V.

Präambel

Die Arbeitsloseninitiative WilheImsburg e.V. ist ein Projekt der ev. luth. Kirchengemeinden der Elbinsel Wilhelmsburg.
Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, dass Menschen ohne Beschäftigung aus ihrer Isolation herausfinden,
dass sie Gemeinschaft und Hilfe in ihrer sozialen Lage erfahren.
Sie versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe und will die Betroffenen in ihren Rechten und ihrer Würde bestärken.
Die Arbeit richten sich an Einzelne und Gruppen,
an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen. Dabei weiß sich die Arbeitsloseninitiative
dem Auftrag Jesu Christi zu diakonischem Handeln in Wort und Tat verpflichtet.

§1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg e.V.“
Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Ziel und Zweck

Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar der Förderung der Volks- und Berufsbildung.
Der Verein verfolgt seine Ziele insbesondere durch:
Informations- und Geselligkeits- veranstaltungen für Arbeitslose und ihre Angehörigen.
Sozialberatung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Anregung und Begleitung von Selbsthilfeprojekten.
Entwicklung und Durchführung von Projekten im Sinne der Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung.
Der Verein kann zur Erreichung seines Zwecks mit anderen Einrichtungen kooperieren.
Er ist Mitglied im Landesverband der Inneren Mission in Hamburg e.V. (Diakonisches Werk Hamburg).

§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig.
Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine in der Mitgliedschaft begründeten Zuwendungen oder Vergünstigungen.
Der Verein darf keine Personen durch unverhältnismäßig hohe oder vereinsfremde Ausgaben begünstigen.

§ 4
Mitgliedschaft

Mitglied im Verein können natürliche und juristische Personen werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Beitrittserklärung gilt als angenommen,
wenn sie nicht innerhalb eines Monats durch den Vorstand schriftlich abgelehnt worden ist.
Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
Mit der Aufnahme anerkennt das Mitglied die Satzung des Vereins und verpflichtet sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
Die Mitgliedschaft erlischt:
– Durch schriftliche Kündigung zum Jahresende. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
– Durch den Ausschluß, wenn das Mitglied trotz Mahnung den Vereinsbeitrag nicht entrichtet oder bei grobem Verstoß gegen die Vereinsinteressen.
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand.
– Bei Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitglieds.
– Bei Auflösung des Vereins.

§ 5
Wahl- und Stimmfähigkeit/Stimmrechte

Alle Mitglieder erlangen nach Vollendung des 18. Lebensjahres
Wahl- und Stimmfähigkeit in allen den Verein betreffenden Angelegenheiten.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§6
Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge.
Sie sind jeweils bis zum 31. März eines Jahrs für das laufende Jahr zu zahlen.
Der Mindestbeitrag für natürliche Personen beträgt 12 EUR im Jahr.
Der Mindestbeitrag für juristische Personen beträgt 120 EUR im Jahr.
Auf Antrag kann vom Vorstand die Zahlung von Beiträgen erlassen werden.

§7
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung (§ 8)
– der Vorstand (§ 9)
– der Beirat (§ 10)

§8
Mitgliederversammlung

Einmal im Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins statt.
Der Termin und die Tagesordnung sind den Mitgliedern 2 Wochen vorher schriftlich
mitzuteilen.
Gegenstände der Beratung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung sind
insbesondere:
– der Jahresbericht des Vorstandes- der Kassenbericht und der Bericht der
Rechnungsprüfer/innen
– Entlastung des Vorstandes
– Neuwahl des Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer/innen
– Festsetzung des Jahresbeitrages
– Genehmigung des Budgets für das folgende Geschäftsjahr.
Die form- und fristgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.
Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.
Er muß dies auf Verlangen von mindestens 30% aller stimmberechtigten Mitglieder tun.
Eine Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von 3/4 der
anwesenden Mitglieder.
In der Einladung ist auf diese Regelung besonders hinzuweisen.
Der Vorstand wird ermächtigt, soweit dies für die registergerichtliche Eintragung der
Satzungsänderung notwendig ist,
bloße redaktionelle Änderungen im eigenen Namen vornehmen zu dürfen.
Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen.
Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen.

§9
Vorstand

Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus 4 Mitgliedern.
Sie werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
Jeweils zwei von ihnen sind für den Verein im Sinne des Gesetzes vertretungsberechtigt.
Jede dem Verein angehörige juristische Person kann eine(n) Vertreter(in) als zusätzliches Mitglied in den Vorstand entsenden.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Verwaltung des
Vermögens und des Eigentums des Vereins.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während des Geschäftsjahres aus, so ist der Vorstand berechtigt,
bis zur Bestätigung/Nachwahl durch eine ordentliche Mitgliederversammlung, eine/n Nachfolger/in zu berufen.
Die Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich.
Ausgenommen hiervon sind Personalthemen.
Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
Vorstandsmitglieder sind unentgeltlich für den Verein tätig.
Dem steht eine mögliche Aufwandsentschädigung nicht entgegen,
die jedoch den Betrag von 750 € im Jahr nicht übersteigen darf.
Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 31 und 31a BGB.

§ 10
Beirat

Der Verein kann einen Beirat bilden.
Die Anzahl der Mitglieder des Beirates und die Besetzung der Sitze wird der Mitgliederversammlung durch den Vorstand vorgeschlagen.
Als Beiratsmitglieder können natürliche und juristische Personen benannt werden.

§11
Wahlen

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt.
Der Vorstand verbleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gebildet ist.
Wählbar ist jedes Mitglied, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

§12
Rechnungsprüfer/innen

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen, für eine Amtsdauer von 2 Jahren.
Zum/zur Rechnungsprüfer/in kann nur gewählt werden, wer nicht dem Vorstand des Vereins angehört.
Rechnungsprüfer/innen müssen volljährig sein.
Die Rechnungsprüfer/innen sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege
sowie die Kassenführung sachlich und rechnerisch prüfen und durch Unterschrift bestätigen.
Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung mitzuteilen.

§13
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung entsprechend der Bestimmungen in § 8 Nr. 5 und 6 beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke
fällt das Vermögen an eine von der Mitgliederversammlung bestimmte gemeinnützige Einrichtung in Wilhelmsburg.

§14
Schlussbestimmungen

Bei Verstößen gegen diese Satzung ist das Mitglied verpflichtet,
den Verein von allen Ansprüchen freizuhalten, die deswegen gegen diesen gestellt werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Satzung hergeleiteten Ansprüche ist Hamburg.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen
oder infolge Änderungen der Gesetzgebung unwirksam oder undurchführbar werden,
bleiben die übrigen Satzungsbestimmungen und die Wirksamkeit der Satzung im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten,
die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Hamburg, den 02.06.2016